Weder strafbar noch „umstritten“

Die Autoren­ver­ei­ni­gung PEN Ber­lin ist zutiefst beun­ru­higt über die Ermitt­lun­gen der fran­zö­si­schen Jus­tiz gegen Michel Hou­el­le­becq, einen der inter­na­tio­nal bekann­tes­ten fran­zö­si­schen Gegen­warts­au­toren. Nun sind Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft wegen der „Bei­hil­fe zur Anstif­tung zu Dis­kri­mi­nie­rung, Hass oder Gewalt“ noch kein Straf­pro­zess, geschwei­ge denn eine Ver­ur­tei­lung. Aber dass die zustän­di­gen Behör­den offen­bar einen Anfangs­ver­dacht als gege­ben sehen, ist besorg­nis­er­re­gend genug. „Die freie Mit­tei­lung der Gedan­ken und Mei­nun­gen ist eines der kost­bars­ten Men­schen­rech­te“, stand schon in der glor­rei­chen Erklä­rung der Men­schen- und Bür­ger­rech­te von 1789.

Bereits die Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens – und eben­so poli­zei­li­che Maß­nah­men wie bei­spiels­wei­se Haus­durch­su­chun­gen – kön­nen eine abschre­cken­de und ein­schüch­tern­de Wir­kung ent­fal­ten. Um die Frei­heit des Wor­tes zu gewähr­leis­ten, genügt es daher nicht, dass kei­ne Zen­sur statt­fin­det. Es darf auch nicht der gerings­te Anschein einer Zen­sur erweckt wer­den.

PEN Ber­lin ist nicht der Ansicht, dass die Mei­nungs­frei­heit voll­kom­men schran­ken- und bedin­gungs­los zu gel­ten habe. In Über­ein­stim­mung mit der Char­ta des inter­na­tio­na­len PEN sind wir der Auf­fas­sung, dass die­se Frei­heit auch der Ver­ant­wor­tung bedarf. Ganz ähn­lich sahen es auch die fran­zö­si­schen Revo­lu­tio­nä­re von 1789: Im sel­ben Arti­kel 11, der die Mei­nungs­frei­heit garan­tiert, gibt es eine Ein­schrän­kung für den „Miss­brauch die­ser Frei­heit in den durch das Gesetz bestimm­ten Fäl­len“.

Zu den Ermitt­lun­gen gegen Hou­el­le­becq erklär­te PEN-Ber­lin-Spre­cher Deniz Yücel: „Man kann dar­über strei­ten, ob Michel Hou­el­le­becqs vier Jah­re nach dem Erschei­nen des Inter­views inkri­mi­nier­te Kri­tik am Ver­hal­ten mus­li­mi­scher Ein­wan­de­rer oder sei­ne War­nung vor mög­li­chen ‚umge­kehr­ten Bata­clan-Anschlä­gen‘ berech­tigt oder über­zo­gen, erhel­lend-über­spitzt oder grob pau­scha­li­sie­rend oder gar ver­let­zend waren. Aber sicher sind sie von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt. Eine War­nung vor Gewalt ist kein Auf­ruf zur Gewalt.“

Dass man aus­ge­rech­net in Frank­reich, das in den ver­gan­ge­nen zehn, fünf­zehn Jah­ren mehr isla­mis­tisch moti­vier­ten Ter­ror erlebt hat als irgend­ein ande­res Land der west­li­chen Welt, und erst vor weni­gen Tagen Schau­platz eines ras­sis­ti­schen und rechts­extre­men Ter­ror­an­schlags war, die­sen Unter­schied nicht mehr kennt, ver­wun­dert dann doch.

PEN Ber­lin appel­liert an die fran­zö­si­schen Behör­den, sich an eine Charles de Gaulles zuge­schrie­be­ne Weis­heit zu erin­nern: An des­sen Dik­tum „Einen Vol­taire ver­haf­tet man nicht“, mit dem der dama­li­ge fran­zö­si­sche Prä­si­dent der For­de­rung ent­geg­net haben soll, Jean-Paul Sart­re wegen eines Auf­rufs im Zusam­men­hang mit dem Alge­ri­en­krieg zu ver­haf­ten. Und wir haben eine klei­ne Bit­te an die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in den deut­schen Medi­en: Wenn Sie Hou­el­le­becqs Ansicht für kri­tik­wür­dig hal­ten, nur zu. Aber ver­zich­ten Sie bit­te auf die geraun­te Mar­kie­rungs­vo­ka­bel „umstrit­ten“. Bei Michel Hou­el­le­becq und auch sonst.